Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der DGFUZ – Deutsche Gesellschaft für Unternehmenszertifizierung mbH, Grünstraße 111, 40667 Meerbusch, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Eyk Elias Endemann) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es möglich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den entsprechenden Button bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer/Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.4 Vertragsschluss
1.4.1 Beantragung des Siegels (kostenloser Nutzungsvertrag)
Die Beantragung des Siegels ist für Sie kostenfrei und besteht aus insgesamt zwei Schritten.
Im ersten Schritt geben Sie Ihren Namen, den Namen Ihres Unternehmens und Ihre E-Mail-Adresse an. Im zweiten Schritt beantworten Sie unseren Checkliste und bestätigen Ihre Angaben mit einem Klick auf den entsprechenden Button. Mit dem Absenden der Checkliste erklären Sie verbindlich Ihr Angebot hinsichtlich des Abschlusses eines kostenlosen Nutzungsvertrages. Wir werden Ihnen den Eingang Ihres Antrags unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots dar. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot nach der erfolgten Überprüfung Ihres Unternehmens innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Checkliste per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Übersendung der Zertifizierungsbestätigung verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen mit dem Abschluss des kostenlosen Nutzungsvertrages ausschließlich das Recht einräumen, dass Ihnen übersandte Siegel in ausgedruckter Form während des Bestehens des kostenlosen Nutzungsvertrages innerhalb Ihrer Geschäftsräume zu nutzen, soweit es weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient. Insofern ist insbesondere eine werbliche Nutzung untersagt. Eine „werbliche Nutzung“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt, außer bei der unmittelbar produktbezogenen Werbung, auch bei der mittelbaren Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung – vor.
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die oben dargestellten Bedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
Soweit Sie das Siegel zu Werbezwecken nutzen möchten, ist eine separate Lizenzvereinbarung gem. Ziffer 1.4.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen notwendig.
1.4.2 Werbliche Nutzung des Siegels (Lizenzvereinbarung)
Bevor eine Lizenzvereinbarung geschlossen werden kann, ist die erfolgreiche Beantragung des Siegels gem. Ziffer 1.4.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich.
Der Abschluss der Lizenzvereinbarung erfolgt sodann in zwei Schritten.
Im ersten Schritt wählen Sie die die passende Lizenzvereinbarung in Abhängigkeit von dem Jahresumsatz Ihres Unternehmens aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Ihrer Rechnungsanschrift ein, soweit Sie diese nicht bereits in Ihrem Account hinterlegt haben und wählen die gewünschte Zahlungsmethode aus. Hier haben Sie auch die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Lizenzvereinbarung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Sie Ihre Buchung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigen.
Mit der Buchung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Buchung unverzüglich bestätigen, wobei diese Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots darstellt. Wir sind berechtigt, das in Ihrer Buchung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Buchung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt die Lizenzvereinbarung zustande.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Die entsprechenden Lizenzbedingungen finden Sie unter Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir überprüfen auf Wunsch verschiedenste Unternehmen auf Grundlage unseres Zertifizierungsprozesses und verleihen bei einem positiven Verlauf unserer Qualitätssiegel, welches nicht käuflich erworben werden kann.
Ein Anspruch auf Herausgabe der Prüfergebnisse besteht nicht.
Angaben zum Umfang des Zertifizierungsprozesses sowie den hierfür erforderlichen Angaben Ihrerseits entnehmen Sie bitte den entsprechenden Ausführungen auf unserer Website.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung im Rahmen des kostenlosen Nutzungsvertrages in Form der Bereitstellung des Siegels innerhalb von fünf Tagen, soweit die Überprüfung des jeweiligen Unternehmens positiv verlaufen ist. Der Fristbeginn für die Leistung ist der Tag nach Absendung des Fragenkatalogs. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
Die Leistung im Rahmen des Lizenzvertrages erbringen wir umgehend nach Vertragsschluss.
3. Bonitätsprüfung
Im Rahmen der Zertifizierung nutzen wir nach Ihrer entsprechenden Einwilligung folgende Dienstleister, um feststzustellen, ob Ihr Unternehmen kreditwürdig ist, ob Ihre Geschäftspraktiken unseren Qualitätsstandards und ethischen Grundsätzen entsprechen, ob gegenwärtig ein Gerichts- und/oder ein Insolvenzverfahren anhängig ist und ob Ihr Unternehmen eine positive Reputation hat.
Creditreform Duisburg/Krefeld Wolfram GmbH & Co. KG, Kuhlenwall 14, 47051 Duisburg Datenschutzerklärung: https://www.creditreform.de/duisburg/datenschutz
SCHUFA Holdings AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden
Datenschutzerklärung: https://www.meineschufa.de/de/datenschutzhinweis
Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA finden Sie in dem SCHUFA-Informationsblatt gem. Art. 14 DSGVO, welches Sie hier einsehen können: https://www.schufa.de/global/datenschutz-dsgvo/
Weitere Informationen hinsichtlich der von uns in diesem Zusammenhang genutzten Dienstleister finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
4. Zahlung
4.1 Preise
Die Beantragung unseres Siegels ist für Sie kostenfrei.
Lediglich für die werbliche Nutzung des Siegels ist eine kostenpflichtige Lizenzvereinbarung erforderlich. Hierbei verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich Umsatzsteuer.
4.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von EUR 2,50 je Mahnstufe in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
5. Ihre Verantwortlichkeit
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.4 Identitätsnachweis
Im Rahmen der Beantragung des Siegels behalten wir uns vor, die Identität der Antragsteller zu überprüfen. Hierfür benötigt der jeweilige Antragsteller einen gültigen Identitätsnachweis mit einem Lichtbild (z.B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein o.ä.).
Zur Durchführung des Nachweises möchten wir Sie bitten, nach der entsprechenden Aufforderung eine Fotografie bzw. einen Scan Ihres Identitätsnachweises per E-Mail bzw. mittels des entsprechenden Formulars an uns zu senden, nachdem evtl. enthaltene Ausweisnummern und Prüfziffern unkenntlich gemacht wurden. Nach erfolgter Identitätsüberprüfung werden die Daten umgehen rückstandsfrei gelöscht und es wird vermerkt, dass Ihre Identität überprüft wurde.
6. Lizenzbedingungen Siegel „TOP Unternehmen“ für die werbliche Nutzung
6.1 Urheberrecht
Wir sind alleiniger Rechteinhaber des nach folgendem Muster gestalteten Siegels.
Auf dem Siegel befindet sich jeweils die Branche, in welcher Sie tätig sind, sowie das Jahr der Überprüfung.
6.2 Lizenzerteilung
Die Erteilung des werblichen Nutzungsrechts an dem Siegel basiert auf dem Ergebnis der durch uns durchgeführten Überprüfung sowie der Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr in Folge der im Anschluss geschlossenen Lizenzvereinbarung. Falsche Angaben Ihrerseits (z.B. im Rahmen des Zertifizierungsprozesses) führen zu einem sofortigen Erlöschen des Nutzungsrechts, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung ggf. gezahlter Lizenzgebühren besteht.
Soweit Sie nach einer positiven Überprüfung Ihres Unternehmens unsererseits die entsprechende Lizenzgebühr beglichen haben, übertragen wir Ihnen das einfache Nutzungsrecht an dem Siegel für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertragsende erlischt die Lizenzerteilung.
Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Erlaubnis zur werblichen Verwendung des Siegels für Ihr Unternehmen in verschiedenen Formaten und Medien, z.B. im Rahmen von
- Online-Werbung,
- Printmedien,
- physischen Produkten sowie
- redaktioneller Nutzung.
Soweit Sie das Siegel im elektronischen Geschäftsverkehr nutzen (z.B. auf Ihrer Website oder im Rahmen von E-Mails), muss dieses stets als aktiver Hyperlink direkt auf eine von unserem Unternehmen hierfür bereitgestellte und verwaltete Website verweisen. Den entsprechenden Link stellen wir ihnen nach Vertragsabschluss zur Verfügung. Der Hyperlink muss technisch einwandfrei funktionieren und darf nicht durch andere Elemente überdeckt werden.
6.3 Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere darf das Siegel nicht an Dritte weitergegeben (Unterlizenzierung oder Vertrieb) werden. Ebenso ist jegliche Änderung des Siegels, mit Ausnahme der Skalierung, ohne unsere ausdrückliche Genehmigung untersagt. Dies betrifft auch die unautorisierte Modifikation des Siegeldesigns und/oder -inhalts.
6.4 Referenzrecht
Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, die von uns zertifizierten Unternehmen als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
6.5 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
7. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
7.1 Kostenlose Nutzungsverträge
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Annahme Ihres Angebots durch uns und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
7.2 Lizenzvereinbarung
Die kostenpflichtige Lizenzvereinbarung kann jeweils mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Nach erfolgreicher Kündigung erlischt Ihr Nutzungsrecht hinsichtlich des Siegels und der Vertrag wandelt sich in einen kostenlosen Nutzungsvertrag, den Sie ebenfalls unter den Voraussetzungen aus Ziffer 6.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen können.
7.3 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
8. Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9. Haftung
9.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
9.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart.
10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
10.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.